Was ist wünschenswert und was machbar? In den vergangenen Wochen hat sich eine ebenso hitzige wie hektische Debatte zum Thema „Enteignung“ entwickelt. Anlass dazu war die wiederholte Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Internet über die bundesweiten Wohnraumverhältnisse mit den teilweise horrenden Kaltmieten in größeren, großen sowie in Deutschlands Millionenstädten von Berlin bis Köln.

Getoppt wurde dieser Diskurs durch die jüngste Meinung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, deutsche Konzerne zu sozialisieren und zu kollektivieren. 

Aktionäre und Gesellschafter bereichern sich an Wohnraumknappheit

Auf diesen im doppelten Sinne einfachen Nenner lässt sich die mediale – nicht politische – Haltung zu dem Thema zusammenfassen. Es klingt fast wie bei Robin Hood nach dem Motto: Den Reichen nehmen und den Armen geben!

Doch ist das heutzutage wirklich so einfach, und haben die sogenannten Reichen tatsächlich die Wohnraumknappheit für die sogenannten Armen verursacht? Wenngleich es unpopulär ist, gegen den Mainstream der „bedeutenden Medien“ zu schwimmen, so sollte der guten Ordnung halber doch einiges klar- und richtiggestellt werden.

  • Jeder Bürger hat das Recht auf eine feste Unterkunft mit gemeldetem Wohnsitz, wie man sagt auf ein Dach überm Kopf
  • Dafür zu sorgen ist eine grundgesetzliche Aufgabe des Staates als öffentliche Hand mit Bund, Ländern und Gemeinden
  • Auf der anderen, oftmals Gegenseite steht die freie Wirtschaft als unsere liberale Marktwirtschaft mit Angebot und Nachfrage
  • Völlig unbestritten ist eine sich zuspitzende, bundesweite Knappheit für bezahlbaren Mietwohnraum; und zwar nicht nur pro m² Kaltmiete, sondern auch mit ausreichender Wohnfläche für die mehr- bis vielköpfige Familie
  • Zu den staatlichen Verpflichtungen gehört es, seinen Bürgern „Wohnraum zu bezahlen“ oder alternativ bezahlbaren Wohnraum verfügbar zu machen
  • Das Wohngeldgesetz, kurz WoGG ist eine staatliche Hilfe für den Bürger, um ihm den nicht bezahlbaren Wohnraum mitzufinanzieren
  • Darauf hat der Bürger einen Rechtsanspruch, den er allerdings beantragen muss. Er ist weder ein Bittsteller noch der Empfänger von staatlichen Almosen
  • • Die öffentliche Hand stellt Jahr für Jahr Millionen Euro für Wohngeld zur Verfügung, die vom Bürger nicht nur nicht abgerufen, sondern regelrecht negiert werden
  • Nicht die heute amtierende, sondern ihre jahrelangen Vorgängerregierungen haben es versäumt, die Schaffung von sozialem Wohnraum zu finanzieren – wenngleich es weitgehend dieselben Volksparteien waren und sind 
  • Staatlicher Föderalismus heißt in Deutschland, dass weder Bund noch Länder den Wohnraum schaffen. Sie sorgen für die Rahmenbedingungen, die vor Ort in den Gemeinden sowie von privaten Bauherren mit Leben, sprich mit Wohnraum gefüllt werden müssen
  • Auf Investoren, Hedgefonds und Heuschrecken zu schimpfen wirkt zwar populär bis populistisch, ist jedoch das Hurraschreien auf einem Bein
  • Nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig
  • Die vorsichtige Formulierung des Grünen Robert Habeck, „über eine Enteignung nachdenken zu wollen“, ist populistisch, aber in keiner Weise aussagefähig. Er weiß, dass eine Enteignung als Mittel zur Wohnraumbeschaffung so undenkbar wie rechtlich nicht durchsetzbar ist

Als Fazit bliebe festzuhalten,

dass der Bürger die Scheu ablegen muss, schon vorhandene Angebote des Staates zu nutzen, sprich Wohngeld zu beantragen. Sicherlich hat nicht jeder einen Anspruch, und der nicht vorhandene Wohnraum wird dadurch auch nicht mehr. Doch jeder Hunderter auf dem Konto tut gut.

So mancher bräuchte sein Zuhause wegen einer Mieterhöhung nicht zu verlassen, wenn er anstelle gemeinsam mit den Populisten zu klagen an sich selbst denken und den Gang zum Amt wagen würde. Die dortigen Beamten und Angestellten werden dafür bezahlt, dem Bürger zu helfen; und abgesehen von ganz wenigen Schwarzen Schafen tun sie das auch!

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  • (Beitragsbild: enteignung-und-sozialisierung-politik): © / Pixabay.com